Nicht reflexhaft, sondern reflektiert!” – Über den Umgang mit Extremisten

Großes AfD-Sommerfest in Neuruppin im September 2024.

Das Cafe Tasca war gut besucht. Eine Initiativgruppe am EVI um Dennis Sill und Magdalena Appell hatte zur Podiumsdiskussion eingeladen. “Sind wir Demokraten zu naiv im Umgang mit Extremismus?”, lautete die Leitfrage. Mit Kriminalitätsdaten näherte man sich dem politischen Rechts- und Linksextremismus, dem islamistischen Fundamentalismus und radikal abwegigen Bewegungen wie den Reichsbürgern. Im Kern aber ging es eigentlich “nur” um den Umgang mit der Partei Alternative für Deutschland.

Von Volkmar Heuer-Strathmann

Die Moderatorinnen Maya-Juna Lorenz und Frieda Schramm konnten auf dem Podium den Sozialwissenschaftler Thomas Weidlich, die Kriminalbeamtin Antje Neumann, den Brandenburger Verfassungsschützer Heiko Homburg und den Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke (CDU) begrüßen. Dem Verlauf und der aktuellen Relevanz entsprechend sei hier eine späte Frage aus den Reihen der Gäste an den Anfang gestellt: “Steht die wehrhafte Demokratie nicht im Gegensatz zum Prinzip der Volksherrschaft?” Direkt angesprochen, antwortete Homburg mit einem entschiedenen: “Jain!”
Er hatte eingangs skizziert, was die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausmacht, was kraft Verfassung als unveränderbar gilt und welche Mittel in Frage kämen, um die Demokratie wehrhaft zu verteidigen gegen Kräfte, die sich die Überwindung dieses Systems auf die Fahne geschrieben haben und dieses Ziel aggressiv verfolgen. Straßenkämpfe müssen damit nicht verbunden sein, schon Menschenhetze im Netz kann als ein Indiz gelten. Als “naiv” wird man die Haltung nicht bezeichnen können, die im Grundgesetz Ausdruck gefunden hat oder auf dessen Basis durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unverrückbare Rechtsprechung geworden ist.

Für Antje Neumann stehen Straftaten mit extremistischem Hintergrund beruflich im Vordergrund. Thomas Weidlich, der beratend tätig ist, geht es primär um die Gründe, die eigentlich ziemlich unverdächtige Menschen eine ziemlich extremismusverdächtige Partei wie die AfD wählen lassen. Und Sebastian Steineke ist als Parlamentarier nicht nur sitzungstäglich mit der Frage konfrontiert, was für eine Politik den Vormarsch der AfD bremsen könnte und wie der Umgang mit dieser Partei als Teil der Legislative aussehen sollte. Heiko Homburg, der auch nicht als Privatperson sprach, sondern kraft Amtes, weiß um die Gratwanderung und um die Dilemmata der wehrhaften Demokratieverteidigung. Deshalb sein “Jain!” Volkssouveränität wird demnach eingeschränkt, damit sie grundsätzlich erhalten bleibt.
“Nicht reflexhaft, sondern reflektiert” – so bringt Thomas Weidlich auf den Punkt, wie mit krass Andersdenkenden umzugehen sei. Eine umfassende Ausbildung der Sicherheitskräfte gehört für Neumann zur Bewältigung der Herausforderung. Steineke warnte davor, sich als Partei nur noch hektisch am Erfolgsweg der AfD in den sogenannten sozialen Medien zu orientieren. Einig waren sich allerdings alle, dass Medienkompetenz und Gesprächskultur an Bedeutung noch gewinnen dürften, insbesondere im Hinblick auf Kinder und Jugendliche – Stoff für eine weitere Veranstaltung.

Naiv war hier niemand, auch nicht in der Reihe der Fragenden oder Ergänzenden. Eher wäre von großer Nachdenklichkeit zu sprechen. Denn: Mit Parteiverboten hat man in Deutschland Erfahrung, das wurde auch deutlich – vom infamen Verfahren gegen die SPD im Kaiserreich über das zeitweilige NSDAP-Verbot in der Weimarer Republik, die gnadenlose Parteienvernichtung während der NSDAP-Diktatur ab 1933 bis zu den grundgesetzbasierten Entscheidungen in der jungen BRD gegen die SRP (1952) und die KPD (1956). Mit der NPD hatte auch das vereinte Deutschland sein Verbotsthema. Am Ende stand ein Desaster. Einfach total naiv, die Herangehensweise der Antragstellenden.
Wie Anfang der 70er-Jahre in der BRD sind Beamte und Beamtinnen und ihre Verfassungstreue Teil der laufenden Debatte. Nicht zufällig sprach man damals vom “Extremistenerlass”. Im Fokus: DKP, KBW und sogenannte K-Gruppen. Die kritische Aufarbeitung steht immer noch aus. Doch darauf kann man schlecht warten, während die AfD womöglich in einzelnen Bundesländern immer mehr Sympathisanten oder Mitglieder in den Lehrerzimmern und Leitungsbüros weiß oder vermuten darf. Und bei einem Verbot? Pädagogen wie Björn Höcke (Landtag Thüringen), Dennis Hohloch (Landtag Brandenburg) oder Götz Frömming (Deutscher Bundestag) zurück in die Anstalt oder ins Abseits?
Den Veranstaltenden galten am Ende Anerkennung und anhaltender Applaus. Die Gründe, Fragen der verhandelten Art reflektiert aufzugreifen, dürften fürderhin nicht weniger werden. Das zu glauben, das wäre in der Tat naiv. Das Adjektiv hatte zur Zeit Schillers und Goethes übrigens eine ziemlich positive Bedeutung. Die lag diesem interessanten Abend nicht zu Grunde.