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Zwischen Gerichtssaal und Rathaus: Der Fall Schwochow spitzt sich zu
Der Schwochow Prozess spitzt sich zu: Rheinsbergs Bürgermeister steht wegen Untreue und Verleumdung vor Gericht – doch das Verfahren stockt nach einem Befangenheitsantrag. Eine Verurteilung vor der Wahl im September ist unwahrscheinlich. Sollte Schwochow dennoch wiedergewählt und erst danach rechtskräftig verurteilt werden, drohen juristische und politische Konsequenzen. Der Fall zeigt, wie entscheidend die Trennung von Politik und Justiz für das Vertrauen in demokratische Institutionen ist – und dass die Wählerinnen und Wähler in Rheinsberg eine echte Wahl haben.
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Politik auf der Anklagebank –Der Fall Schwochow als Spiegel einer zerrissenen Lokalpolitik
Prozess gegen Rheinsbergs Bürgermeister Schwochow enthüllt politischen Machtkampf zwischen Stadt, Kreis und Justiz im Fall Verleumdung & Untreue. Von macron Der Gerichtssaal des Amtsgerichts Neuruppin glich am Freitag, dem 4. Juli weniger einem Ort nüchterner Rechtsfindung als vielmehr einer politischen Bühne. Auf der Anklagebank: Frank-Rudi Schwochow, Bürgermeister der Stadt Rheinsberg. Offiziell geht es um den…
