Vom 1. August bis zum 1. September 2026 läuft die Abstimmung zum Neuruppiner Bürgerhaushalt 2027. Einwohnerinnen und Einwohner ab zehn Jahren können drei Stimmen auf insgesamt 24 Projektvorschläge verteilen. Der Bürgerhaushalt ermöglicht es ihnen, über die Verwendung eines Teils der städtischen Mittel direkt mitzuentscheiden.
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz ändern. Was nach Verwaltungsreform klingt, könnte Bürgerrechte schwächen. Warum Transparenz gerade für Vertrauen, Mitgestaltung und lokale Demokratie in Neuruppin unverzichtbar ist.
Noch entscheiden die Bürgerinnen und Bürger selbst über den neuen Landrat. Wird das erforderliche Quorum erreicht oder muss am Ende der Kreistag – im äußersten Fall sogar das Los – über die Zukunft des Landkreises entscheiden?
Linke und CDU haben sich vor der Stichwahl am 28. Juni hinter Amtsinhaber Ralf Reinhardt gestellt. Beide Parteien verbinden ihre Wahlempfehlung mit Kritik an der bisherigen Kreispolitik und rufen zur Teilnahme an der Wahl auf.
Wer denkt sich solche Namen aus? Stadtkewitz? Oder von Hundelshausen? René Stadtkewitz hat die Bürgermeisterwahl in Zehdenick mit 58,4 Prozent gewonnen. Stephan von Hundelshausen hat 28,6 Prozent erreicht. Wäre das nicht amtlich, würde die halbe Welt sicherlich sofort an Moritz von Uslar als Wortschöpfer denken. Aber Deutschboden hatte der rastlose Reporter auch nicht erfunden. Nun wäre der Erfolg der AfD mit diesem Kandidaten eigentlich Grund genug, den Stoff in einem dritten Werk weiterzuentwickeln.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist im laufenden Wahlkampf nicht mit einem Kandidaten oder einer Kandidatin für das Amt des Landrats im Kreis OPR vertreten. Als BSW Ostprignitz-Ruppin lud man zu einem öffentlichen Bürgerdialog ein, bei dem sich die vier Kandidaten auf dem Schulplatz präsentierten. Dietmar Ringel moderierte. Leider überschnitt sich der Termin mit einer hochbrisanten politischen Veranstaltung. So kann hier nur vom Auftakt die Rede sein, nicht vom eigentlichen Dialog mit den Menschen.
An der Medizinischen Hochschule Brandenburg hat sich eine Gruppe gebildet, die sich im Sinne des Mottos “First Aid for Democracy” engagieren möchte. Nach einer ersten Gesprächrunde im Alten Gymnasium über das Verständnis der Versammelten von Demokratie hatte man nun ins Museum eingeladen. In einer ersten “Sprechstunde Demokratie” sollte es um die Frage gehen: “Sind Hochschulen politische Räume?” Die Resonanz war mäßig. Die Behandlung des Themas aspektreich.
Alter, Beruf, Hobby – Stichworte dieser Art gaben den vier Kandidaten für das Amt des Landrats im Kreis Ostprignitz Ruppin kurz Gelegenheit, sich den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern im Dorfgemeinschaftshaus Wildberg zunächst (fast) ganz unpolitisch vorzustellen. Dass die erste Wahlkampfveranstaltung dieser Art vom Bemühen um Sachlichkeit geprägt war, ist sicherlich auch ein Verdienst von Christina…
Der „Grüne Dialog“ startet in Neuruppin: Ab 12. März lädt der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen monatlich zum offenen Austausch ein – mit Bürgern, Mandatsträgern und Landrat Ralf Reinhardt.