Droht der soziale Kahlschlag? SPD-Veranstaltung diskutiert über die Zukunft des Sozialstaats

Antje Baumgart vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Brandenburg sprach bei der SPD-Veranstaltung „Droht der soziale Kahlschlag?“ über die Folgen geplanter Kürzungen für Kommunen und soziale Einrichtungen. Im Anschluss diskutierte Landrat Ralf Reinhardt mit den Teilnehmenden über die finanziellen Herausforderungen des Landkreises. Foto: macron

Steigende Sozialausgaben, leere Kassen und umstrittene Reformpläne aus Berlin: Bei einer SPD-Veranstaltung in Neuruppin diskutierten Wohlfahrtsverbände, soziale Träger und Landrat Ralf Reinhardt über die Zukunft des Sozialstaats – und warnten vor den Folgen möglicher Kürzungen.

Von macron

Wie lange können Landkreise, Städte und Gemeinden ihre sozialen Aufgaben noch finanzieren? Und drohen tatsächlich massive Einschnitte bei Hilfen für Familien, Kinder, Menschen mit Behinderungen oder Pflegebedürftige? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung der SPD Neuruppin unter dem Titel „Droht der soziale Kahlschlag?“. Zu den Gästen gehörten neben Vertreterinnen und Vertretern sozialer Träger auch Landrat Ralf Reinhardt sowie Antje Baumgart vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Brandenburg und Tobias Kind vom DRK-Kreisverband Ostprignitz-Ruppin.

Bereits zu Beginn machte SPD-Kreischef Georg Händel deutlich, warum das Thema derzeit viele Menschen bewegt. Während der Bund Milliardenbeträge über Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz bereitstelle, stünden die kommunalen Haushalte zunehmend unter Druck. Gleichzeitig kursiere auf Bundesebene ein Papier mit zahlreichen Reform- und Sparvorschlägen im Sozialbereich, die bei Wohlfahrtsverbänden große Sorgen auslösen.

Antje Baumgart stellte die wichtigsten Inhalte dieses Papiers vor. Die Vorschläge reichen von Veränderungen in der Kinder- und Jugendhilfe über Einschränkungen bei individuellen Hilfen für Menschen mit Behinderungen bis hin zu Änderungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Kritisch bewertet werden unter anderem Überlegungen, Hilfen für junge Volljährige nach dem 18. Lebensjahr einzuschränken, individuelle Schulassistenz stärker zu pauschalisieren oder die Wahlfreiheit von Menschen mit Behinderungen bei Unterstützungsangeboten zu begrenzen.

Baumgart warnte davor, die steigenden Sozialausgaben allein als Folge überhöhter Leistungen zu betrachten. Wesentliche Ursachen seien vielmehr steigende Personal-, Energie- und Baukosten, gesetzlich gewollte Verbesserungen beim Kinderschutz sowie die Umsetzung von Inklusion und Teilhabe. Wer lediglich kürze, ohne die Ursachen zu betrachten, löse die Probleme nicht.

Aus der praktischen Arbeit berichtete Tobias Kind vom DRK-Kreisverband. Er schilderte die zunehmenden Herausforderungen in Pflege, Wohnungslosenhilfe und sozialen Beratungsangeboten. Fachkräftemangel, steigende Kosten und immer komplexere Problemlagen führten dazu, dass viele Träger bereits heute an ihre Belastungsgrenzen gelangten. Besonders eindrücklich war sein Hinweis auf die Wohnungslosenhilfe in Neuruppin: Eine ursprünglich für zehn Personen ausgelegte Einrichtung sei inzwischen dauerhaft mit bis zu 18 Menschen belegt.

„Wenn alle Kommunen an der Wand stehen, muss etwas passieren. So wie bisher wird es nicht weitergehen können“

Landrat Ralf Reinhardt

Der deutlichste Appell des Abends kam jedoch von Landrat Ralf Reinhardt. Er zeichnete ein alarmierendes Bild der kommunalen Finanzen. Der Haushalt des Landkreises Ostprignitz-Ruppin umfasst rund 365 Millionen Euro jährlich. Allein die Sozialausgaben belaufen sich inzwischen auf etwa 278 Millionen Euro. Für das kommende Jahr rechnet die Kreisverwaltung derzeit mit einer Finanzierungslücke von bis zu 70 Millionen Euro.

Reinhardt machte deutlich, dass die Landkreise kaum eigene Handlungsspielräume besitzen. Die meisten Leistungen seien gesetzlich vorgeschrieben. Neue Ansprüche würden regelmäßig durch Bundesgesetze geschaffen, während die Finanzierung oft nicht in gleichem Umfang mitwachse. „Wir haben momentan in der Verwaltung ein echtes Dilemma, weil wir keine Idee haben, woher wir die Mittel nehmen sollen“, erklärte der Landrat.

Besonders kritisch sieht Reinhardt die Diskussion über pauschalierte Leistungen statt individueller Bedarfsprüfungen. Hinter solchen Modellen verberge sich letztlich die Absicht, Leistungen zu begrenzen und Kosten zu senken. Gleichzeitig betonte er die Bedeutung präventiver Angebote wie der Schulsozialarbeit. Gerade dort zu sparen, würde nach seiner Überzeugung langfristig deutlich höhere Folgekosten verursachen.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass viele Teilnehmende nicht nur über mögliche Kürzungen besorgt sind, sondern auch über die fehlende Beteiligung von Wohlfahrtsverbänden und Zivilgesellschaft an den laufenden Reformdebatten. Mehrfach wurde gefordert, Bürokratie abzubauen, Verfahren zu vereinfachen und die Finanzierung sozialer Aufgaben grundsätzlich neu zu ordnen.

Am Ende des Abends blieb die Erkenntnis, dass die finanziellen Probleme der Kommunen real sind und dringenden Handlungsbedarf erzeugen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass viele der diskutierten Sparvorschläge weitreichende Folgen für Familien, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen hätten. Die Frage, wie ein leistungsfähiger Sozialstaat auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen erhalten werden kann, wird die politische Debatte in den kommenden Monaten weiter prägen.