Bild 1: Die vier Kandidierenden Thomas Kresse, Roland Mundt, Ralf Reinhardt, Thorsten Arndt (v. l.n.r.)
Alter, Beruf, Hobby – Stichworte dieser Art gaben den vier Kandidaten für das Amt des Landrats im Kreis Ostprignitz Ruppin kurz Gelegenheit, sich den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern im Dorfgemeinschaftshaus Wildberg zunächst (fast) ganz unpolitisch vorzustellen. Dass die erste Wahlkampfveranstaltung dieser Art vom Bemühen um Sachlichkeit geprägt war, ist sicherlich auch ein Verdienst von Christina Tillmann und Andreas Bergmann vom Heimat- und Kulturverein. Sie moderierten strukturiert, aber sie drückten auch enorm auf’s Tempo.
Von Volkmar Heuer-Strathmann
Thomas Kresse (parteilos), Ronald Mundt (FWG), Ralf Reinhardt (SPD) und Torsten Arndt (AfD) konkurrieren um das Amt des Landrats. Dass der SPD-Politiker dieses Amt bereits einige Jahr innehat, hat wahlrechtlich keine Bedeutung. Die Kandidaten sind gleichberechtigt, die Wahlberechtigten haben im Juni das letzte Wort. Oder in einem Stechen das allerletzte.
Im Wahlkampf indessen kann der Amtsinhaber am Erreichten gemessen werden, die Konkurrenten nicht. Was ihren bisherigen Wirkungskreis und Erfahrungsraum ausmacht, ist im Internet zu erfahren oder auf gedruckten Blättern. Arndt ist zurzeit Landtagsabgeordneter der AfD in Potsdam. Kresse ist Amtsdirektor in Temnitz. Und Mundt ist unternehmerisch tätig. Um die Grundlagen zu klären; das Folgende: “Der Landrat ist allgemeine untere Landesbehörde im Gebiet seines Landkreises”, so die gesetzliche Regelung in Brandenburg. Und weiter: “Der Landrat führt die Rechts-, Sonder- und Fachaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden und Ämter sowie die Aufsicht über Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.” Nicht so spannend – oder? Aber darum geht’s. Mit Kommunal- und Verwaltungsrecht hat das Amt sehr viel, mit dem privaten Profil eines Kandidaten aber zunächst sehr wenig zu tun.
“Der Landrat hat bei der Wahrnehmung der Aufgaben der allgemeinen unteren Landesbehörde die Entscheidungen der Landesregierung zu beachten. Er hat über alle Vorgänge zu berichten, die für die Landesregierung von Bedeutung sind.” Noch mehr? “Der Landrat untersteht der Dienstaufsicht des für Inneres zuständigen Ministeriums, soweit Aufgaben der allgemeinen unteren Landesbehörde betroffen sind.” Größe und Struktur der Behörde spielen eine wesentliche Rolle. Präsenz im Gebiet auch. Und Repräsentation. Dann die finanziellen Mittel. Der Landrat ist Vorgesetzter. Aber nicht der Boss. Andererseits gilt: “Der Kreistag ist die kommunale Vertretung und das oberste Organ in einem Landkreis. Er besteht aus den Kreistagsabgeordneten und dem Landrat.“ Die demokratische Wahlentscheidung im Juni ist also eine vielschichtige Personalentscheidung. In Wildberg war das erste Casting.
Und das lief gut. Nur war es schwierig, politische Konturen ganz glasklar zu erkennen. Einig war man sich, dass die Natur in OPR ein wichtiger Standortfaktor ist. Die Wälder, die Seen, die Wanderwege, die Wasserwege. Wie die Herrschaften wohnen, wurde nicht abgefragt. Oder bebildert. Wie sie sich meistenteils vorwärtsbewegen, wenn’s nicht zu Fuß geht, auch nicht. Ein subtiles Verhör fand nicht statt.
Ralf Reinhardt sieht den Landkreis insgesamt auf einem guten Weg. Die Konkurrenz will mehr Effizienz, etwa in der Wirtschaftsförderung oder als Wirtschaftsakteur. Die behördliche Weiterentwicklung der Digitalisierung ist allen Kandidaten wichtig. Ebenso die Verbesserung der Anbindung im Eisenbahnverkehr, Stichwort Halbstundentakt. Auf Zitate müssen wir verzichten angesichts der hohen Redegeschwindigkeit.
Bleiben wir bei Impressionen. Um eine gute Gesundheitsversorgung in allen Ecken des Landkreises machen sich alle vier Amtsbewerber Sorgen. Im Hinblick auf die Entwicklung in Wittstock räumt Reinhardt ein, nicht früh genug in und an Alternativen gedacht zu haben. Aber jetzt. Ebenso sorgt man sich durch die Bank um die verkehrliche Anbindung kleiner Gemeinden, kleinster Flecken. Neuruppin sei Kreisstadt, aber nicht “der” Kreis. Kyritz, Wittstock und Rheinsberg werden als wichtige Kommunen genannt. Wildwuchs im Bereich der Wind- und Solarenergie will niemand auf dem Podium. Kurz geht es um den Windplan und die Kontroverse, was einzubeziehen sei. Das Verfahren läuft noch. Thorsten Arndt überraschte sicher niemanden, als er auf Distanz zur Energiewende geht und zur Ökostromgewinnung. Die Abhängigkeit von Geldern aus Potsdam, Berlin oder Brüssel ist allen Kandidaten bewusst. Diesbezüglich alles Mögliche zu versuchen, ist aller Bewerber Absicht. Und Ralf Reinhardt hat den Erfahrungsvorteil. Aber Thomas Kresse kann auch manches aufbieten an Erreichtem. Die Daten des Kreishaushalts indessen seien nicht rosig. So Mundt und Arndt. Aber bloß schwarzmalen und miesmachen will an diesem Abend auch niemand. Jedes Wort zählt. “Entlasten” und “entlassen” sind zu leicht zu verwechseln.
Thomas Kresse und Roland Mundt betonen mehrfach, primär ökonomisch zu denken, also von der Wirtschaft her. Einen “patriotischen” ökonomischen Ansatz, wie die AfD ihn über Sachsen-Anhalt legen will, setzt Thorsten Arndt in Wildberg nicht dagegen. Das Wort “Heimat” fällt nicht. Dabei geht es eigentlich genau darum, um Zugehörigkeit am Ort und um Wohlbefinden, um Nachbarschaft und Mitmenschlichkeit, um vereintes Handeln; auch in Vereinen; um gute Bildung und adäquate Erziehung, um Brot und Lohn, um Kontostand, Sparreserve oder Investition, um Lebensart und Kultur, um die unersetzbare Natur und und und. Eben Lebensqualität.
Auf dem Weg von Wildberg nach Neuruppin fehlt es nicht an Anschauungsobjekten. Die Solarparks zur Linken. Die Windräder unweit der A 24. Davor noch Hinweisschilder in Sachen Abfallwirtschaft. Das neue riesige Logistikzentrum ist aus der Entfernung nicht zu erkennen. Überformte landwirtschaftliche Fläche wie hier ist nicht etwa typisch für den Landkreis. Demnächst steht eine langanhaltende Baumaßnahme auf dieser Strecke an. Ob Wildberg sich dann abgehängt fühlt? Kommunalpolitik ist konkret. Sie ist das Fundament der Demokratie. Vier Pragmatiker sitzen am Tisch. Niemand gerät an diesem Abend mit jemand aneinander. Nur ein Kandidat ist bisschen genervt, weil er sich paarmal aus dem Saal heraus unterbrochen fühlt. Als zukünftiger Behördenchef oder Landkreisrepräsentant müsste da sicher noch bisschen mehr innere Ruhe entwickelt werden. Im Radio ist Krieg auf der Rückfahrt von Wildberg. Also doch wieder Weltpolitik.
