Standpunkt: Wer mitgestalten soll, muss mitwissen dürfen

Ob beim RE6, beim Seedamm oder bei kommunalen Bauprojekten: Vertrauen entsteht dort, wo Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, warum Entscheidungen getroffen werden – und wo sie das Recht behalten, nachzufragen. Foto: macron

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz ändern. Was nach Verwaltungsreform klingt, könnte Bürgerrechte schwächen – und das Vertrauen in staatliches Handeln weiter beschädigen.

Von macron

Demokratie beginnt nicht erst am Wahltag. Sie beginnt dort, wo Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen dürfen: Warum wurde so entschieden? Welche Alternativen wurden geprüft? Welche Gutachten lagen vor? Wer trägt welche Verantwortung? Und was kostet das am Ende?

Genau dafür gibt es das Informationsfreiheitsgesetz. Es soll staatliches Handeln nachvollziehbar machen. Der Grundgedanke ist einfach: Informationen des Staates gehören grundsätzlich der Öffentlichkeit – sofern nicht Datenschutz, Sicherheitsinteressen oder andere gewichtige Gründe dagegensprechen.

Die Bundesregierung will dieses Prinzip nun verändern. Nach den bekannt gewordenen Plänen sollen Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen mit einem „berechtigten Interesse“ konzentriert werden. Geprüft wird außerdem, ob der Kreis der Berechtigten weiter beschränkt werden kann. Hinzu kommt die geplante Anpassung der Gebühren nach dem Kostendeckungsprinzip. Kritiker warnen deshalb vor deutlich höheren Hürden für Informationsanfragen.
Das klingt abstrakt. Konkret bedeutet es: Bürgerinnen und Bürger müssten künftig möglicherweise erst erklären, warum sie etwas wissen wollen. Und sie müssten damit rechnen, dass eine Anfrage deutlich teurer wird.

Nehmen wir ein Beispiel aus Neuruppin: den RE6-Halbstundentakt. Seit Jahren wird darüber diskutiert, wie Ostprignitz-Ruppin besser an Berlin angebunden werden kann. Es geht um Pendlerinnen und Pendler, Schülerinnen und Schüler, Arztbesuche, Klimaschutz, Lebensqualität und die Zukunftsfähigkeit der Region. Wer sich hier einmischt, möchte wissen: Welche Varianten wurden geprüft? Warum wurde eine Lösung verworfen? Welche Kosten wurden angenommen? Welche Gutachten liegen vor? Welche Rolle spielen Land, Bahn, VBB und Landkreis?

Das sind keine lästigen Nachfragen. Das sind demokratische Fragen. Wenn Bürgerinnen und Bürger solche Informationen nur noch bekommen, wenn sie ein besonderes Interesse nachweisen, verschiebt sich das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft. Dann ist Offenheit nicht mehr selbstverständlich. Dann entscheidet die Behörde stärker darüber, welche Fragen berechtigt sind.

Noch problematischer wird es, wenn Gebühren abschrecken. Eine große Organisation kann hohe Kosten vielleicht tragen. Eine Bürgerinitiative, ein kleiner lokaler Blog, ein einzelner engagierter Mensch eher nicht. Transparenz würde damit zu einer Frage des Geldbeutels.

Dabei ist gerade Transparenz die Voraussetzung für Vertrauen. Wer Entscheidungen versteht, muss ihnen nicht automatisch zustimmen. Aber er kann sie nachvollziehen. Wo Informationen fehlen, entstehen dagegen Spekulationen. Aus Unklarheit wird Misstrauen. Aus Misstrauen wird schnell die Erzählung, „die da oben“ machten ohnehin, was sie wollten.

Natürlich müssen Beschäftigte im öffentlichen Dienst geschützt werden. Natürlich darf es Grenzen geben, wenn Datenschutz, Sicherheit oder Persönlichkeitsrechte betroffen sind. Auch Verwaltungen sind überlastet. Das alles ist real.

Aber die Antwort darauf darf nicht sein, Bürgerrechte einzuschränken. Die bessere Antwort wäre eine Verwaltung, die wichtige Informationen von sich aus veröffentlicht: Gutachten, Beschlussgrundlagen, Verträge, Kostenübersichten und Entscheidungswege – überall dort, wo keine berechtigten Schutzinteressen entgegenstehen.

Das Informationsfreiheitsgesetz ist kein Luxus. Es ist ein Werkzeug demokratischer Kontrolle. Die Bundesregierung selbst beschreibt es als Instrument, das Akteneinsicht erleichtert und Korruption sowie Amtsmissbrauch besser sichtbar machen kann.

Wir brauchen keine Politik hinter verschlossenen Türen. Wir brauchen nachvollziehbare Entscheidungen. Ob beim RE6, beim Seedamm, bei Bauprojekten, bei Klimaanpassung oder beim Einsatz öffentlicher Gelder: Wer Mitgestaltung will, muss Information ermöglichen. Demokratie lebt nicht davon, dass Bürgerinnen und Bürger still vertrauen. Sie lebt davon, dass sie fragen dürfen. Und deshalb darf dieses Recht nicht geschwächt werden.