Eine neue Gebührenerhöhung des Landkreises stellt Geflüchteten, deren Asylantrag bewilligt wurde, in Flüchtlingsheimen oder Wohnverbünden monatlich extrem hohe Kosten in Rechnung. „Das muss dringend geändert werden“, sagt die für die SPD im Kreistag sitzende Abgeordnete und Ärztin, Dr. Petra Drescher.
Von: Cornelia Schwerin
Frau Drescher, im Mai 2024 beschloss der Kreistag OPR eine Gebührenerhöhung, welche die Kosten für Flüchtlingsheime und Wohnverbünde decken soll. Doch jetzt zeigt sich: Die Gebührenerhöhung treibt Geflüchtete in Schulden. Was genau ist da passiert?
Der Beschluss über die aktuelle Satzung über die Erhebung von Gebühren für Flüchtlinge schafft Kosten, die nicht bezahlbar sind. Diese Gebühren sind unmenschlich und das zeigt ein Zahlenbeispiel: Eine Familie lebt seit zwei Jahren in einer Flüchtlingsunterkunft in einem Zimmer. Für jede Person, das betrifft auch Kinder, werden vom Landkreis 488 Euro Kosten angesetzt. Daraus ergeben sich für zwei Erwachsene und drei Kinder in einem Zimmer monatliche Kosten von 2440 Euro. Auch wenn viele Geflüchtete mittlerweile einen Job haben, können sie das nicht bezahlen.
Zwar übernimmt das Jobcenter im Rahmen eines Kostensenkungsverfahrens für sechs Monate die vollen Kosten, nach Ablauf dieser Frist jedoch nur noch die angemessenen Kosten der Unterkunft. Im obigen Beispiel wären das lediglich ca. 960 Euro, so dass der Familie monatlich über 1500 Euro neue Schulden entstehen.
Alles dreht sich um die Frage, ob Geflüchtete eine eigene Wohnung anmieten können. Haben sie Chancen eine Wohnung zu finden?
Die Chancen sind gering. Gerade der Wohnungsmarkt ist laut Antidiskriminierungsbehörde des Bundes der Bereich, in dem rassistische Diskriminierung häufig vorkommt. Natürlich haben auch deutsche kinderreiche Familien oder Familien mit einem behinderten Kind Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden. Aber mit Migrationshintergrund steigen die Hürden nochmal.
In Neuruppin gibt es lange Wartelisten für Wohnungen und momentan keine freien Angebote, bestätigte der WBG-Chef Frank Borchert. Und selbst wenn eine 3-Zimmer-Wohnung frei ist, sind viele Vermieter mit einer „Überbelegung“ z.B. mit fünf oder sechs Personen nicht einverstanden.Da Geflüchtete oft noch nicht über einen anerkannten Führerschein oder ein Auto verfügen, sind auch Wohnungen auf den Dörfern ein Problem. Viel Geflüchtete arbeiten in Unternehmen im Schichtsystem. Diese sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht Tag und Nacht erreichbar.
Wie reagieren die Familien, die keine Wohnung finden und unverschuldet in Schulden geraten?
Die meisten Familien verstehen diesen Vorgang überhaupt nicht. Viele bemühen sich schon lange um eine geeignete Wohnung. Keine Familie wohnt gerne in nur einem Zimmer in einem Container mit Gemeinschaftsküche und –bad. Einige Familien sind wegen dieser auflaufenden Schulden in andere Landkreise gezogen. Das macht natürlich die Integrationsfortschritte in Schule und Job, die es gegeben hat, wieder zunichte.
Einige betroffene Familien ignorieren das Problem oder verdrängen es. Denn da sie beim Landkreis in Schulden sind, ist eine Voraussetzung für eine Wohnung nicht mehr gegeben: die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung, die sie für einen zukünftigen Vermieter benötigen. Die neue Gebührenordnung macht aus meiner Sicht bisher geleistete Integration teilweise wieder kaputt.
Wenn die Geflüchteten ihre Schulden dem Landkreis niemals zahlen können: Warum korrigiert der Kreistag nicht seinen Beschluss?
Laut Protokoll vom Kreistag vom November 2024 sollen sich Geflüchtete im ganzen Landkreis Wohnungen suchen, unabhängig davon, ob ihre Kinder in Neuruppin zur Schule gehen oder die Eltern hier arbeiten. Mein Eindruck ist, man hofft einfach, dass es genügend Wohnungen im Landkreis gibt. Frau Klinger, die Amtsleiterin im Jobcenter, sagte uns, sie brauche keine Nachweise, wie viele Wohnungen die Geflüchteten schon angefragt haben. Sie richte sich nach dem allgemein sichtbaren Wohnungsmarkt.
Einerseits wird für die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt manches getan. Andererseits schlägt gerade diese Gebührenordnung denjenigen ins Gesicht, die in ihrem Job Geld verdienen, aber die Unterkunft nicht mehr bezahlen können. Wie geht das zusammen?
Der wichtigste Integrationsfaktor ist die Arbeit. Es nützt uns als Gesellschaft überhaupt nichts, wenn Flüchtlinge weder eine Arbeit noch eine Wohnung finden, weil sie Mietschuldner sind. Wir haben so viele fehlende Fachkräfte, die fehlenden Pflegekräfte sind das beste Beispiel. Geflüchtete werden auf unserem Arbeitsmarkt dringend gebraucht.
Geht es wirklich um das Geld? Oder möchte der Landkreis der Öffentlichkeit auch zeigen, dass man hart gegen Geflüchtete vorgeht?
Nach Aussage des Landrates möchte der Landkreis, dass niemand in Sammelunterkünften länger wohnt.
Das Interview führte Cornelia Schwerin
