Götz Frömming: AfD-Wahlkampf 2025 in Neuruppin
Der Journalist Justus Bender bezeichnet sein Werk “Deutschland 2033” nur als Szenario. Durch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt kann er sich bestätigt sehen. Allerdings im negativen Sinne, denn seine Fortschreibung der Geschichte ist kritisch angelegt. Und dabei nicht alarmistisch. Rechtsextremismus und Faschismus wird schon vorab klar getrennt.
Von Volkmar Heuer-Strathmann
Götz Frömming, der hiesige AfD-Bundestagsabgeordnete, gehört dem Kabinett von Alice Weidel nicht an, auch nicht als Staatssekretär. Das überrascht, denn im Bundestag gilt sein Rednerwort nicht selten der deutschen Leitkultur. Und die gehört neben Remigration und (vermeintlicher) Friedenssicherung zu den Leitworten des Koalitionsvertrags zwischen AfD und CDU/CSU im Sommer 2033. Das Buch wurde redaktionell noch vor den Wahlen des laufenden Jahres abgeschlossen. Und veränderte Personalien konnte Bender noch nicht kennen. So wird Jens Spahn zum Finanzminister und Vizekanzler. Mit hohen Prozentzahlen für die AfD und der Personalie Weidel geht aber ohnehin eine intensive Inanspruchnahme der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin einher. Als es schon im ersten Jahr kracht und bricht, das sei schon verraten, kommt es zum Minderheitskabinett der AfD. Gesetzgebung geht nicht mehr so leicht, aber auch so bleibt in allen Ministerien sehr viel zu tun.

Die Vorstellung, die AfD würde sich im Amt quasi selbst entzaubern, erweist sich als Illusion. In der Koalition nehmen die Dilemmata der Unionsparteien zu. Und die inneren Spannungen auch. Dass Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Jahr 2033 Bundespräsidentin ist, überrascht. Justus Bender bewegt sich im Kräftefeld von Entwicklung und Prognose, von Erfahrung und Annahme. Er schreibt allerdings nicht etwa im Konjunktiv II oder unter einem Schwall von Konditionalsätzen. Über “Zitate” hat er sich, selbst mit der Materie im Zuge vorausgehender Untersuchungen und Veröffentlichungen gut vertraut, bestimmt lange Gedanken gemacht.
Tino Chrupalla ist Wirtschaftsminister in der Koalition. Vorstellbar? Vermutlich. Aber Ordnungsrufvorreiter Stefan Brandner als Bundesjustizminister und Hans-Georg Maaßen als Generalbundesanwalt, das könnte Kopfschütteln hervorrufen. Was politisch ansteht, ist aber vermutlich für die Millionen Lesenden wichtiger, ob mit leuchtenden Augen oder mit dem Schrecken im Gesicht.
Abschiebung ist Schwerpunkt. Die Justiz ist gefordert. Veränderungen in der Richterschaft gibt’s nicht über Nacht. Aber man ist auch da nicht scheu. Steuerverschwendung wird unter Blau-Schwarz zum Straftatbestand. “Den NATO-Austritt hatte die Union verhindert”, notiert Bender. Internationales kommt etwas kurz im Szenario, auch Weltwirtschaft. Deutschland steht eben im Mittelpunkt. Erst nach dem Bruch der Koalition im August 2033 verkündet Bundeskanzlerin Alice Weidel das Ende der Russland-Sanktionen, ebenso das Ende der Ukraine-Hilfen. Jetzt gibt es noch mehr AfD-Spitzenpersonal in den Ministerien. Und die Bundespolizei wird von einem AfD-Mann geführt.

Fotos: VHS
“Historiker in der Zukunft werden ganz anders auf diese Zeit schauen, als es die Menschen in der Gegenwart tun”, schreibt Bender. 2026 ist nicht gemeint. Und wie in Zukunft auf dieses Buch geschaut wird, lässt sich nicht absehen. Ein Fall von Verharmlosung? Ein Fall von Gespür für den Willen der Wählenden? Dass die AfD einen Volksentscheid propagiert und realisiert in 2033, ist im konkreten Fall aberwitzig. Der Bund ist laut GG nicht zuständig für die Anstalten der öffentlich-rechtlichen Medienwelt. Und ist also ab 2026 auf diesem Feld noch nichts passiert? Nur heiße Luft von Ulrich Siegmund? Anderseits gehörten plebiszitäre Bestrebungen mal primär zur Programmatik von Ökologie- und Friedensbewegung. Justus Bender weiß mit solchen Feinheiten umzugehen, kann aber natürlich nicht ewig über Vorgeschichte und Gesamtzusammenhänge schreiben.
Für ein Szenario sind gut 280 Seiten schon ganz schön viel. Aber allein die Seelenkunde der Ängstlichkeit in der Jetztzeit, der Besorgnis, des Ressentiments, des Vertrauensverlusts, der Bindungslosigkeit, der vernetzten Verführbarkeit braucht Erläuterung. Bender ist am Ende sicher:“Je mehr wir uns auf die neue Zeit einstellen, desto entfernter bleibt das Jahr 2033.” Und umgekehrt. “Und dann ist es irgendwann zu spät.”
