Der Bürgerhaushalt kann Früchte tragen. Bild von Nattanan Kanchanaprat auf Pixabay
Wo fehlen schattenspendende Bäume, Sitzgelegenheiten oder Trinkwasserspender? Welche kulturellen Angebote könnten das Leben in Neuruppin bereichern? Und welche Ideen aus den Ortsteilen sollten im kommenden Jahr verwirklicht werden? Darüber können die Einwohnerinnen und Einwohner der Fontanestadt nun selbst mitentscheiden. Vom 1. August bis zum 1. September 2026 läuft die Abstimmung über den Bürgerhaushalt 2027.
Von macron
Abstimmungsberechtigt sind alle Neuruppinerinnen und Neuruppiner ab zehn Jahren. Jede und jeder verfügt über drei Stimmen. Diese können vollständig einem einzigen Vorschlag gegeben oder auf mehrere Projekte verteilt werden. Insgesamt stehen 24 Vorhaben zur Auswahl.
Die Bandbreite reicht von einer Sitzgruppe an der Badestelle Regattastraße und einem Bücherschrank in Gildenhall über einen digitalen Stadtrundgang bis zu Trinkwasserspendern, neuen Stadtbäumen und einem Jugendkulturfestival. Zur Wahl stehen außerdem die Bepflanzung des Neuen Marktes mit sechs schattenspendenden Bäumen, eine Fitnessstation in Alt Ruppin, Tischtennisplatten in den Wohnkomplexen II und III sowie Geschwindigkeitsanzeigen in Karwe. Die geschätzten Kosten der einzelnen Vorschläge liegen zwischen 2.110 Euro für einen Fotorahmen am Bollwerk und 50.000 Euro für den digitalen Stadtrundgang oder die Fitnessstation in Alt Ruppin.
Abgestimmt werden kann online über die Internetseite der Fontanestadt sowie während der regulären Öffnungszeiten im Bürgerbüro. Zusätzlich ist die Stadtverwaltung mit einem Pavillon an mehreren Orten vertreten: am 1. August von 14 bis 19 Uhr bei der Korsofahrt in Alt Ruppin, am 6. August von 17.30 bis 20 Uhr beim Weinfest am Rosengarten sowie am 18. und 27. August jeweils von 9 bis 14 Uhr auf dem Schulplatz.
Der Bürgerhaushalt ist dabei mehr als eine unverbindliche Sammlung guter Ideen. Die Stadt stellt ein eigenes Budget bereit, über dessen Verwendung die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar abstimmen. Seit dem Haushaltsjahr 2026 stehen dafür grundsätzlich jährlich 100.000 Euro zur Verfügung. Die Projekte werden entsprechend ihrer Stimmenzahl berücksichtigt. Passt ein Vorhaben aufgrund seiner Kosten nicht mehr in das verbleibende Budget, rückt das nächste finanzierbare Projekt nach. Die endgültige Umsetzung setzt allerdings voraus, dass die Stadtverordnetenversammlung die Haushaltssatzung beschließt.
Nicht jeder Vorschlag kann zur Abstimmung zugelassen werden. Die Stadtverwaltung prüft die eingereichten Ideen unter anderem auf Rechtmäßigkeit, technische Umsetzbarkeit und Kosten. Ein Einzelprojekt darf höchstens 50.000 Euro kosten, muss im öffentlichen Interesse liegen und in die Zuständigkeit der Fontanestadt fallen. Dauerhafte Aufgaben, klassische Reparaturen an Straßen, Gehwegen, Radwegen, Gebäuden oder Brücken sowie Eingriffe in die Verkehrsregelung sind nach der Satzung ausgeschlossen. Der Bürgerhaushalt konzentriert sich damit auf freiwillige kommunale Aufgaben und auf zeitlich begrenzte Projekte.
Seinen Anfang nahm der Neuruppiner Bürgerhaushalt im Jahr 2018. Am 22. März 2018 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die erste Satzung. Die erste Abstimmung fand vom 27. August bis zum 28. September 2018 für den Bürgerhaushalt 2019 statt. Damals beteiligten sich 237 Einwohnerinnen und Einwohner. Auf Platz eins landete eine Calisthenics-Sportanlage an der Kastanienwiese. Ebenfalls verwirklicht wurden unter anderem ein abgegrenzter Schwimmerbereich an der Kastanienwiese, die Unterstützung für den „Rosenkreisel“, zwei Hundetoiletten sowie Sitzbänke am Radweg zwischen Nietwerder und Neuruppin.
Im Laufe der Jahre wurde das Verfahren weiterentwickelt. Die 2020 beschlossene Neufassung der Satzung ersetzte die ursprüngliche Regelung von 2018. Im Jahr 2022 wurde das Mindestalter von zwölf auf zehn Jahre gesenkt. Gleichzeitig kamen die Online-Abstimmung und zusätzliche Abstimmungstermine im Stadtgebiet hinzu. Seitdem können bis zu drei Stimmen vergeben werden. In den Jahren 2021 und 2025 wurde das Verfahren ausgesetzt. Ergebnisse liegen für die Bürgerhaushalte 2019, 2020, 2022, 2023, 2024 und 2026 vor.
Dass der Bürgerhaushalt inzwischen deutlich mehr Menschen erreicht, zeigt die jüngste Abstimmung: Am Online-Verfahren für den Bürgerhaushalt 2026 beteiligten sich 1.369 Einwohnerinnen und Einwohner. Die meisten Stimmen erhielt ein Defibrillator für das Haus der Begegnung in Karwe. In den Haushalt aufgenommen wurden außerdem zwei Außenpavillons für das Dorfgemeinschaftshaus Buskow, das Jugendkulturfestival, eine Wasserrutsche für das Jahnbad und ein Trinkwasserspender am Sportplatz der Puschkin-Schule.
Das Potenzial des Bürgerhaushalts liegt nicht allein in den verwirklichten Bänken, Bäumen oder Freizeitangeboten. Er kann sichtbar machen, was den Menschen in den Stadtteilen und Ortsteilen fehlt. Er eröffnet auch Kindern und Jugendlichen einen frühen Zugang zu demokratischer Mitwirkung. Wer erlebt, dass aus einer eigenen Idee ein konkretes Projekt entsteht, erfährt Kommunalpolitik nicht als etwas Fernes, sondern als gestaltbaren Teil des unmittelbaren Lebensumfeldes.
Dieses Potenzial könnte noch stärker genutzt werden. Denkbar wären öffentliche Ideentreffen in den Ortsteilen, Workshops an Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen oder eine verständliche Dokumentation darüber, warum einzelne Vorschläge zugelassen oder abgelehnt wurden. Ebenso wichtig ist eine regelmäßig aktualisierte Übersicht über den Stand der beschlossenen Projekte. Die Satzung sieht bereits vor, dass über Realisierung und Kosten öffentlich berichtet wird. Vertrauen entsteht jedoch vor allem dann, wenn zwischen Abstimmung und sichtbarer Umsetzung keine Informationslücke bleibt.
Ein Bürgerhaushalt ersetzt weder die Arbeit der Stadtverordneten noch die langfristige Stadtplanung. Mit einem Budget von 100.000 Euro lassen sich auch nicht alle Wünsche erfüllen. Er bietet aber eine konkrete Möglichkeit, eigene Ideen einzubringen, Prioritäten zu setzen und gemeinsam über einen Teil der städtischen Mittel zu entscheiden. Entscheidend ist deshalb eine möglichst breite Beteiligung – aus der Kernstadt ebenso wie aus den Ortsteilen, von jungen Menschen ebenso wie von älteren.
